Ungarn seit der Wahl: Demokratie unter Druck

Die Verfasser zeigen, dass die Orban-Regierung legitime Probleme benennt, wie etwa Ungarns extrem niedrige Beschäftigungsrate, die mit zu den großen wirtschaftliche Schwierigkeiten des Landes beiträgt. Doch packt sie die identifizierten Probleme zu oft auf eine Weise an, die ganz nebenbei dem national-konservativen Gedankengut oder dem Machtausbau des Fidesz dient und mit liberaler Demokratie oder offener Gesellschaft im Sinne Poppers schwer vereinbar ist. So lassen Verlautbarungen aus dem Innenministerium erwarten, dass bald bewachte Arbeitskolonnen von Roma über das Land geschickt werden, um die Beschäftigungsrate zu steigern, aber eben auch, um ein hartes Durchgreifen der Regierung gegenüber dem 'Roma-Problem' taktisch zu inszenieren. Kein Gedanke daran, dass diese Roma zu Ungarn gehören. Derweil wird zum Beispiel auf die erschreckenden Aktivitäten der rechtsextremen Bürgerwehren, welche die Regierung offiziell zwar nicht unterstützt, kaum reagiert - möglicherweise weil es sich bei den Rechtsextremen im Gegensatz zu den Roma um 'echte Ungarn' handeln könnte, von denen geglaubt wird, sie wollten nur das Beste für ihr Land? Der Übergang von einer Verfassungskultur des demokratischen Patriotismus hin zu einer des ethnischen Nationalismus kommt einer Institutionalisierung der selektiven Demokratie gleich. Wer sich gegen die 'nationale Revolution' wehrt, kann kein Ungar sein. Er muss ein Kommunist sein, ein Jude oder ein Agent feindlich gesinnter ausländischer Kräfte. Diese Rhetorik der selektiven Demokratie umfasst sowohl Fidesz als auch Jobbik, die den Fidezs ihrerseits auf gleiche Weise von noch weiter rechts anfällt. Damit haben bei den vergangenen Wahlen 70 Prozent der ungarischen Wähler für Parteien gestimmt, die mit ihren legitimen politischen Gegnern auf eine eklatant demokratiegefährdende Weise umgehen.